Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEXOWARE Gruppe

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEXOWARE Gruppe („AGB“) gelten für die Lizenzierung und Nutzung der von den Unternehmen der NEXOWARE Gruppe bereitgestellten Softwareapplikationen („Software“) durch den Vertragspartner („Kunde“). Das den Vertrag mit dem Kunden schließende Unternehmen der NEXOWARE Gruppe ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot („NEXOWARE“, Kunde und NEXOWARE jeweils einzeln auch „Partei“ und zusammen „Parteien“).

NEXOWARE bietet die Software ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB an, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung der Software durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist untersagt.

Voraussetzung für die Nutzung der Software ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit einem hierfür von NEXOWARE autorisierten Vertriebspartner („Vertriebspartner“) oder mit NEXOWARE („Nutzungsvertrag“). Der Abschluss des Nutzungsvertrags mit NEXOWARE kann auf verschiedene Weise erfolgen, insbesondere indem der Kunde das Angebot von NEXOWARE annimmt. Kundenspezifische Bedingungen im Angebot bzw. in dem Nutzungsvertrag (sowie in deren Anlagen) haben bei Widersprüchen Vorrang vor den Bedingungen dieser AGB.

Von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn NEXOWARE diesen explizit in Schriftform (vgl. Ziff. 15.6) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch dann, wenn NEXOWARE in Kenntnis der abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Für Drittprodukte (z.B. KI-Systeme, KI-Modelle oder sonstige Drittsoftware) sowie Open Source Software, die NEXOWARE integriert in die oder zusammen mit der Software an den Kunden liefert, gelten mangels anderer Absprachen die Vertrags- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers. Diese können von den vorliegenden AGB abweichende Regelungen zur Nutzungsrechtseinräumung sowie zur Gewährleistung und Haftung enthalten. Im Zusammenhang mit der Nutzung von KI-Systemen und KI-Modellen wird der Kunde insbesondere die im Angebot bzw. Nutzungsvertrag festgelegte Zweckbestimmung beachten und die KI-Systeme und KI-Modelle nicht zweckwidrig einsetzen. NEXOWARE weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Geschäfts- und Lizenzpolitik der Hersteller hat und z.B. nicht verhindern kann, dass dem Kunden durch Änderungen des Lizenzmodells oder das Einstellen des Supports für bestimmte Versionsstände in Zukunft Kosten wie z.B. für ein notwendiges Upgrade entstehen. NEXOWARE wird den Kunden auf die Vertrags- und Lizenzbedingungen der Hersteller bei Vertragsschluss hinweisen. Weisen die Vertrags- und Lizenzbedingungen der Hersteller Lücken auf, gelten insoweit ergänzend die Regelungen dieser AGB.

Soweit der Nutzungsvertrag mit einem Vertriebspartner geschlossen wird, können weitere allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertriebspartners gelten, die der jeweilige Vertriebspartner zur Verfügung stellt. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Regelungen dieser AGB und denjenigen etwaiger weiterer allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertriebspartners, gehen in Bezug auf die Nutzung der Software stets die Regelungen dieser AGB vor.

Gegenstand dieser AGB ist (i) die Einräumung dauerhafter Nutzungsrechte an der Software („Kauflizenz“), (ii) die zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages begrenzte Ermöglichung der Nutzung der cloudbasierten und allein auf den Servern von NEXOWARE oder von Unterauftragnehmern von NEXOWARE betriebenen Software durch den Kunden („Cloud-Betriebsmodell“), (iii) die zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages begrenzte Bereitstellung der Software zum Zwecke des Eigenbetriebes durch den Kunden auf eigenen oder hierzu vom Kunden angemieteten Servern Dritter „Eigenbetriebsmodell“) (Cloud-Betriebsmodell und Eigenbetriebsmodell im Folgenden auch gemeinsam „Mietlizenz“) und/oder (iv) die Erbringung flankierender Dienstleistungen durch NEXOWARE (z.B. Unterstützung bei der Installation und Konfiguration der Software). Die Erbringung flankierender Dienstleistungen bedarf einer ausdrücklichen Beauftragung und ist nicht Teil der Kauf- oder Mietlizenzen.

Welche Software Vertragsgegenstand ist, die Art der Lizenzierung (Kauflizenz/ Mietlizenz), die Art der Bereitstellung (Cloud/ Eigenbetrieb), mit welchem genauen Umfang und welchen Funktionen die Software dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, und zu welchen Zwecken der Kunde die Software einsetzen darf, ergibt sich aus dem Angebot bzw. dem Nutzungsvertrag, dem dort vereinbarten Nutzungspaket („Paket“) sowie ggf. ergänzend aus den auf der Website von NEXOWARE vorgehaltenen Leistungsbeschreibungen („Leistungsbeschreibungen“). Soweit nicht ausdrücklich im Angebot bzw. Nutzungsvertrag, diesen AGB oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung abweichend geregelt, stellen die Leistungsbeschreibungen keine Beschaffenheitsgarantie(n) dar und schuldet NEXOWARE keine weiteren Leistungen, insbesondere keine Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen.

Soweit NEXOWARE im Zusammenhang mit der Software mobile Zugänge für ausgewählte Typen mobiler Endgeräte zur Verfügung stellt („Apps“), können die Apps in den einschlägigen App Stores heruntergeladen werden (beispielsweise, soweit verfügbar, im iTunes Store für IOS Geräte oder im Google PlayStore für Android basierte Geräte).

Die Parteien sind sich einig, dass NEXOWARE die Software laufend weiterentwickelt, wodurch es zu laufenden Veränderungen kommt („Weiterentwicklungen“). Dabei können Weiterentwicklungen auch dazu führen, dass einzelne Funktionen der Software während der Vertragslaufzeit vorbehaltlich der in Ziff. 14 getroffenen Bestimmungen ersetzt werden oder teilweise oder ganz entfallen.

Soweit NEXOWARE im Rahmen der Software Standardschnittstellen (API) oder andere technische Lösungen (bspw. Middleware) zu Systemen des Kunden oder Dritter zur Verfügung stellt, ist NEXOWARE nicht verpflichtet, diese an die jeweiligen Systeme oder an etwaige Veränderungen solcher Systeme anzupassen, oder hierzu Dritte zu beauftragen. Es obliegt allein dem Kunden, die jeweiligen Systeme an die Standardschnittstellen der Software anzupassen oder die mit Dritten erforderlichen Verträge abzuschließen und zu prüfen, ob die Software die technische Einbindung in der vom Kunden gewünschten Form unterstützt. NEXOWARE wird sich bei Änderungen der Standardschnittstellen weit verbreiteter Dritt-Systemen jedoch bemühen, angemessene Ressourcen bereitzustellen, um eine Interoperabilität (wieder) herzustellen. Soweit von NEXOWARE bzw. dem Vertriebspartner angeboten, kann der Kunde gegen gesonderte Vergütung zusätzliche Leistungen bestellen, die beispielsweise für die Herstellung einer Interoperabilität erforderlich sind (z.B. Konfigurationen, Anbindungen an Drittsoftware, Individualentwicklungen, Bereitstellung von Middlewares etc.). Für zusätzliche Leistungen durch NEXOWARE gilt Ziff. 10. Ein Anspruch des Kunden auf die Erbringung zusätzlicher Leistungen besteht nicht. Zur Klarstellung: Soweit die Software die Einbindung Dienste Dritter technisch ermöglicht, erbringt NEXOWARE keine Gewähr und macht keine Zusicherungen im Hinblick auf Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit dieser Dienste Dritter.

NEXOWARE räumt dem Kunden an der Software ein nicht-ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein („Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht ist auf das vereinbarte Lizenz- und Betriebsmodell (Kauf- oder Mietlizenz, Cloud- oder Eigenbetrieb), die im gebuchten Paket beschriebenen Funktionen und Leistungen, die vertraglich vereinbarten oder zugrunde gelegten Zwecke (insbesondere nur Nutzung für das eigene Unternehmen des Kunden und die mit den Kunden im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen) und den im gebuchten Paket enthaltenen bzw. vertraglich zusätzlich vereinbarten Lizenzumfang (z.B. Art und Anzahl der Nutzer oder Geräte) oder Nutzungsintensität bei einem Pay-per-Use-Modell beschränkt und durch die ordnungsgemäße Zahlung der vereinbarten Vergütung (siehe Ziff. 5) bedingt. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich die Einräumung einer Kauflizenz vereinbaren, werden dem Kunden die Nutzungsrechte im Rahmen einer Mietlizenz eingeräumt.

Sofern die Lizenzierung der Software auf Basis von Namend Usern erfolgt, bezeichnet Named User eine natürliche Person, die im Namen und im Auftrag des Kunden innerhalb dessen Unternehmen tätig ist. Der Kunde hat die Named User in der jeweiligen Software anzugeben, ist aber berechtigt, diese nachträglich jederzeit zu ändern (bspw., wenn ein Mitarbeiter des Kunden das Unternehmen verlässt und die freigewordene Named User Lizenz einem neuen Mitarbeiter zugewiesen werden soll). Erfolgt die Lizenzierung der Software auf Basis von Concurrent Usern, bezeichnet Concurrent User eine natürliche Person, die im Namen und im Auftrag des Kunden innerhalb dessen Unternehmen tätig ist und auf die Software zugreift oder diese nutzt. Maßgeblich ist die höchste Anzahl der gleichzeitig zugreifenden oder nutzenden Personen, ohne dass eine namentliche Festlegung erfolgt. Die Anzahl der Named und/oder Concurrent User ergibt sich aus dem im Rahmen des Nutzungsvertrags gewählten Paket und etwaiger zusätzlich vereinbarter Named und/oder Concurrent User Lizenzen. Soweit der Kunde die Software für mehr Nutzer nutzt oder nutzen möchte, als in dem gewählten Paket enthalten bzw. bereits zusätzlich vereinbart, ist der Kunde zu einer (weiteren) Nachlizenzierung durch Abschluss einer (weiteren) Zusatzvereinbarung verpflichtet. NEXOWARE behält sich alle Ansprüche aus der vertragswidrigen Nutzung ausdrücklich vor.

Sämtliche an der Software bestehenden Rechte, insbesondere sämtliche Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Patente und sonstige Schutzrechte, stehen ausschließlich NEXOWARE oder ihren Lizenzgebern zu.

NEXOWARE ist berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten Nutzungsrechte durch den Kunden selbst oder mithilfe Dritter durch den Einsatz technischer Mittel (z.B. per Remote-Zugriff) oder eine entsprechende Selbstauskunft des Kunden zu überprüfen. Eine solche Überprüfung erfolgt im Regelfall nicht öfter als einmal im Kalenderjahr; darüber hinaus können zusätzliche Kontrollen erfolgen, wenn der konkrete Verdacht einer Lizenzverletzung besteht. NEXOWARE verpflichtet sich, alle bei der Überprüfung erlangten Informationen, die nicht die Software und ihre Nutzung durch den Kunden betreffen, geheim zu halten. Eine Mitteilung von Prüfergebnissen an den Hersteller eines betroffenen Drittprodukts ist zulässig. Ergibt eine Überprüfung, dass der Kunde die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte verletzt oder überschritten hat, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung und ist zu einer entsprechenden Nachlizenzierung verpflichtet. Weitergehende Rechte von NEXOWARE, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

Der Kunde hat NEXOWARE bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in einem angemessenen Umfang zu unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere die Bereitstellung von Informationen, die für die Leistungserbringung durch NEXOWARE erforderlich sind. Sollte der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend vornehmen, wird NEXOWARE von ihrer Pflicht zur Erbringung der hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen befreit.

Vor der Nutzung hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm geplante Nutzung der Software allen rechtlichen Anforderungen entspricht. Sollte die Software eine rechtskonforme Nutzung nicht zulassen, wird der Kunde NEXOWARE hierüber umgehend in Kenntnis setzen.

Im Falle der Softwarenutzung im Cloud-Betriebsmodell garantiert der Kunde, dass sämtliche von ihm in die Software zu übertragenen Informationen (i) keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen, (ii) der Kunde die zu übertragenden Informationen vor deren Übertragung auf Viren oder sonstige schädlichen Komponenten überprüft und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) eingesetzt hat, und (iii) die Software nicht zur Verbreitung von Viren oder Schadprogrammen oder für sonstige missbräuchliche oder gesetzeswidrige Zwecke zu nutzen (einschließlich dem Versand von Spam-Nachrichten, die Durchführung von DDoS-Angriffen, Phishing-Versuche oder Marken- oder Urheberrechtsverletzungen). Sollte der Kunde entgegen der vorstehenden Bestimmung rechtswidrige Inhalte in die Software übertragen, ist NEXOWARE zu deren unverzüglichen Löschung berechtigt. Ziff. 6.2 und 9.2 bleiben unberührt.

Der Kunde stellt NEXOWARE unverzüglich von allen Schäden und Inanspruchnahmen Dritter (einschließlich Behörden und behördlichen Bußgeldern) frei, die aus einer schuldhaften Verletzung der Garantie aus Ziff. 4.3 durch den Kunden resultieren. Der Schadensersatz umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in der gesetzlichen Höhe. NEXOWARE informiert den Kunden unverzüglich, wenn entsprechende Ansprüche gegen NEXOWARE geltend gemacht werden.

Der Zugang zur Software ist im Cloud-Betriebsmodell durch eine Zugangsbeschränkung geschützt. Der Kunde muss seine Zugangsdaten stets geheim halten und sorgfältig gegen den Zugriff unberechtigter Dritter schützen, und sicherstellen, dass auch die Nutzer diese Pflicht durchgehend einhalten. Soweit der Kunde Kenntnis von Anhaltspunkten erlangt, die den Schluss zulassen, dass der Zugang des Kunden oder der Zugang einer seiner Nutzer von unberechtigten Dritten missbraucht wurde, wird der Kunde NEXOWARE unverzüglich unterrichten. NEXOWARE wird die Zugangsdaten des Kunden bzw. der Nutzer nicht an unberechtigte Dritte weitergeben und den Kunden oder Nutzer nie nach den Zugangsdaten (bspw. per E-Mail oder Telefon) fragen.

Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eigene Schäden zu verhindern oder jedenfalls einzugrenzen, die auf einer Nutzung der Software beruhen. Insbesondere hat der Kunde im Cloud-Betriebsmodell – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Extraktionsmöglichkeiten durch NEXOWARE – für die regelmäßige separate Sicherung seiner Informationen zu sorgen, die in der Software gespeichert und verarbeitet werden. Es obliegt zudem dem Kunden, seine in der Software enthaltenen Informationen rechtzeitig vor der Beendigung des Nutzungsvertrags (im Rahmen der bereitgestellten Funktionalitäten der Software) zu sichern (siehe Ziff. 6.3).

Soweit der Kunde die Obliegenheiten aus Ziff. 4.6 schuldhaft verletzt, haftet NEXOWARE nicht für etwaige hieraus resultierende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Informationen.

Die Einhaltung der für die Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf Kompatibilität mit erforderlichen Protokollen und Browsern, fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden. NEXOWARE ist berechtigt, die Systemanforderungen jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. NEXOWARE informiert den Kunden auf Anfrage über die Systemvoraussetzungen. Je nach Nutzung und Funktion kann es im Cloud-Betriebsmodell erforderlich sein, das Speichern von Cookies zuzulassen und JavaScript zu aktivieren.

Sofern die Software KI-Funktionen enthält (z.B. in Form von KI-Assistenten oder KI-Agenten) und die Voraussetzungen eines KI-Systems im Sinne der KI-Verordnung erfüllt, kann der Kunde nicht nur als Betreiber, sondern auch als Anbieter des KI-Systems im Sinne der KI-Verordnung anzusehen sein. Der Kunde ist für die Erfüllung der auf ihn anwendbaren Vorschriften der KI-Verordnung verantwortlich. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass die mit einer KI generierten Inhalte („KI-Output“) Ungenauigkeiten, Unrichtigkeiten oder veraltete Informationen enthalten können. Er ist verpflichtet, den KI-Output regelmäßig und eigenverantwortlich zu prüfen – insbesondere durch angemessene menschliche Überprüfung auf technische und inhaltliche Richtigkeit sowie auf etwaige Rechtsverletzungen. NEXOWARE übernimmt keine Verantwortung für den durch die KI-Funktionen generierten KI-Output. Insbesondere wird NEXOWARE die Genauigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Plausibilität und Rechtsmängelfreiheit des KI-Outputs nicht prüfen oder Korrekturen vornehmen.

Der Kunde schuldet die im Nutzungsvertrag gemäß dem gewählten Paket vereinbarte und ggfs. durch Zusatzvereinbarungen (insbesondere im Falle von Lizenzerweiterungen) angepasste Vergütung.

NEXOWARE ist berechtigt, die vereinbarte laufende Vergütung für Mietlizenzen unter Beachtung der Bedingungen der folgenden Absätze angemessen anzupassen. NEXOWARE wird dem Kunden die Preisanpassung mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten unter Angabe der Gründe ankündigen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

Soweit nicht ausdrücklich abweichend im Nutzungsvertrag geregelt, erfolgt die Abrechnung (i) nutzer-, geräte- oder unternehmensbasierter Gebühren gemäß des im Angebot bzw. Nutzungsvertrag definierten Intervalls im Voraus und (ii) nutzungsabhängiger Gebühren (Pay-per-Use-Modelle z.B. im Zusammenhang mit der Nutzung von KI) monatlich nach Leistungserbringung.

Die Abrechnung von Dienstleistungen erfolgt nach Aufwand zu den vereinbarten Tages- bzw. Stundensätzen (vgl. Ziff. 10.1). Sofern der Kunde ein bestimmtes Kontingente an Personentagen verbindlich beauftragt, werden während des vereinbarten Abrufzeitraums nicht abgerufene Leistungen des Kontingents zu den vereinbarten Tages- oder Stundensätzen abgerechnet, sofern NEXOWARE die Mitarbeiter nicht in anderen Projekten einsetzen konnte. Kündigt der Kunde den Vertrag ordentlich vor Ablauf des vereinbarten Kontingentzeitraums, hat er den bis zum Wirksamwerden der Kündigung tatsächlich angefallenen Aufwand zu vergüten, mindestens jedoch den Anteil des vereinbarten Kontingents, der dem bis dahin abgelaufenen Zeitraum im Verhältnis zur gesamten Laufzeit des Kontingents entspricht.

Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von NEXOWARE nur mit fälligen oder zukünftigen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Soweit nicht explizit anders angegeben, verstehen sich alle Beträge netto zzgl. der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über die Nutzung der Software kann NEXOWARE nach eigenem Ermessen dem Kunden die Möglichkeit einräumen, die Software während einer Testphase in beschränktem Umfang unentgeltlich zu nutzen. Eine unentgeltliche Testphase wandelt sich nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag um.

Soweit nicht ausdrücklich abweichend im Angebot bzw. Nutzungsvertrag geregelt, wird der Nutzungsvertrag für eine anfängliche Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen („Mindestvertragslaufzeit“). Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um weitere 12 Monate („Verlängerung“), es sei denn, der Nutzungsvertrag wird vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. vor dem Ende der jeweiligen Verlängerung von einer Partei ordentlich mit einer Frist von drei (3) Monaten zum jeweiligen Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. der Verlängerung schriftlich (vgl. Ziff. 15.6) gekündigt wird.

Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist NEXOWARE insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Software in nicht nur unerheblichem Maße oder trotz Mahnung wiederholt verletzt. Ziff. 9.2 bleibt unberührt.

NEXOWARE kann die im Cloud-Betriebsmodell übertragenen Informationen des Kunden für einen Übergangszeitraum von zwei Wochen nach der Beendigung des Nutzungsvertrags weiterhin zum Zwecke der Ermöglichung der Sicherung der Daten durch den Kunden (siehe Ziff. 4.6) vorhalten. Soweit die Parteien dies aber nicht explizit in Schriftform i.S.d. Ziff. 15.6 (bspw. im Angebot bzw. Nutzungsvertrag) vereinbart haben, ist NEXOWARE hierzu ausdrücklich nicht verpflichtet. Sobald der Kunde seine Daten anlässlich der Beendigung des Nutzungsvertrags gesichert hat, setzt der Kunde NEXOWARE hierüber unverzüglich in Kenntnis. Spätestens nach Ablauf des zweiwöchigen Übergangszeitraums wird NEXOWARE die Daten des Kunden unwiederbringlich löschen, soweit NEXOWARE nicht zu einer längeren Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet oder hierzu vertraglich berechtigt ist. Soweit der Kunde oder seine Nutzer das ihnen zugewiesene Kundenkonto oder Teile hiervon eigenständig löschen, werden die von dem Kunden übertragenen Informationen grundsätzlich sofort und unwiederbringlich gelöscht, so dass eine spätere Sicherung oder Herausgabe nicht mehr möglich ist.

Sofern der Kunde die Software im Rahmen eines Cloud-Betriebsmodells nutzt, ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag auch während der vertraglichen Mindestvertragslaufzeit oder verbindlichen Verlängerungsperioden zu beenden und zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei unter einen Wechsel auch der Übergang zur eigenen IT-Infrastruktur (Insourcing) sowie die Löschung der exportierbaren Daten fällt. Die im Rahmen des Wechsels übertragbaren Datenkategorien und das Wechselverfahren ergeben sich aus dem Angebot bzw. Nutzungsvertrag. Der Wechsel wird durch eine schriftliche Absichtserklärung des Kunden mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Monaten eingeleitet. NEXOWARE unterstützt den Kunden innerhalb eines an den Ablauf der Ankündigungsfrist anschließenden Übergangszeitraums von 30 Kalendertagen angemessen bei der Durchführung des Wechsels. Nach dem Übergangszeitraum besteht ein Aufbewahrungszeitraum von weiteren 30 Kalendertagen, damit der Kunde seine exportierbaren Daten abrufen kann. Nach Löschung der Daten (sofern der Kunde nur die Löschung seiner exportierbaren Daten verlangt) bzw. nach Ablauf der genannten Fristen ist der Nutzungsvertrag beendet und NEXOWARE löscht alle exportierbaren Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Wird der Nutzungsvertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit beendet, zahlt der Kunde an NEXOWARE 60 % der Vergütung, die bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit angefallen wäre. Über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Unterstützungsleistungen durch NEXOWARE werden auf Basis der vereinbarten Tages- oder Stundensätze in Rechnung gestellt.

NEXOWARE gewährleistet, dass die Software dem Kunden gemäß den Regelungen dieser AGB, dem Angebot bzw. Nutzungsvertrag und der jeweiligen Leistungsbeschreibungen zur Verfügung steht. NEXOWARE übernimmt darüber hinaus keine Gewährleistung oder selbstständige Garantien. Bei etwaigen Mängeln ergreift NEXOWARE die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist.

Bei Mietlizenzen ist die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ausgeschlossen.

Es wird klarstellend festgehalten, dass der Übergabepunkt im Cloud-Betriebsmodell die durch NEXOWARE erfolgte Anbindung der Software an das Internet ist. Das bedeutet, dass der Kunde insbesondere für eine geeignete Internetverbindung selbst zu sorgen hat. NEXOWARE ist entsprechend nicht für Störungen der Datenübertragung über das Internet verantwortlich.

NEXOWARE ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, oder sonstige technische Störungen, die auch durch von NEXOWARE eingesetzte marktübliche und angemessene Sicherheitsvorkehrungen nicht hätten verhindert werden können, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten von NEXOWARE oder deren Subunternehmern auftreten. Als höhere Gewalt zählen ferner insbesondere auch DDoS- oder andere Cyber-Angriffe, die von NEXOWARE auch bei Einsatz marktüblicher und angemessener Sicherheitsvorkehrungen nicht verhindert werden können.

NEXOWARE stellt dem Kunden verfügbare Bugfixes, Patches, Updates oder sonstige Aktualisierungen (exkl. kostenpflichtiger Upgrades) für die genutzte Software zur Verfügung, bei Kauflizenzen jedoch nur bei Abschluss eines gesonderten Pflege- und Supportvertrags. Die Installation erfolgt, wie in dem Angebot bzw. Nutzungsvertrag festgelegt, entweder durch den Kunden selbst oder durch NEXOWARE.

Weitere Pflege- und Supportleistungen ergeben sich ggf. aus dem Angebot bzw. dem Nutzungsvertrag und/oder den Leistungsbeschreibungen (siehe Ziff. 2.2). Insofern halten die Parteien klarstellend fest, dass NEXOWARE die Pflege- und Supportleistungen nur gegenüber ihrem jeweiligen Vertragspartner erbringt, d.h.: Soweit Kunden einen Nutzungsvertrag mit einem Vertriebspartner abschließen, gelten für diese Kunden ausschließlich die mit dem jeweiligen Vertriebspartner vereinbarten Support- und Serviceleistungen zu den vereinbarten Bedingungen und Konditionen. NEXOWARE erbringt die in dem Angebot bzw. dem Nutzungsvertrag und/oder den Leistungsbeschreibungen definierten Pflege- und Supportleistungen gegenüber dem Vertriebspartner (als 2nd Level Support).

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Software (auch für andere Kunden) funktionsuntauglich zu machen, deren Nutzung zu erschweren oder die Systemsicherheit oder -integrität zu gefährden, sind untersagt. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Software oder der Infrastruktur der Software zur Folge haben können.

NEXOWARE kann den Zugang zu der Software für den Kunden vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder Regelungen des Angebots bzw. des Nutzungsvertrags verletzt oder mit der Zahlung eines Betrags, der insgesamt mindestens ein Monatsentgelt übersteigt, in Verzug ist. Ziff. 6.2 bleibt unberührt. NEXOWARE wird bei der Entscheidung über eine Sperre die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht zu verschulden hat. NEXOWARE wird die Sperre unverzüglich aufheben, sobald der Verstoß oder der Zahlungsverzug beendet ist.

Verfügbarkeit der Software

Soweit im Angebot bzw. im Nutzungsvertrag nicht anderweitig vereinbart, werden vereinbarte zusätzliche Leistungen auf Grundlage des Dienstvertragsrechts erbracht und aufwandsbasiert (nach Zeit) nach Erbringung der Leistung (i.d.R. monatlich) abgerechnet. Der Kunde erstattet NEXOWARE nach vorheriger Genehmigung zudem auch im Zusammenhang mit den Dienstleistungen angefallene Nebenkosten, wie z.B. Spesen, Fahrt- und Übernachtungskosten.

Soweit nicht explizit schriftlich (Ziff. 15.6) anderweitig vereinbart, räumt NEXOWARE dem Kunden an den Ergebnissen der unter dieser Ziff. 10 erbrachten zusätzlichen Leistungen lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes Recht ein, die entwickelten Ergebnisse nur für die im Angebot bzw. Nutzungsvertrag vorgesehenen Zwecke und in dem dort niedergelegten Umfang zu verwenden.

Ergänzend zu diesen AGB können für zusätzliche Leistungen auch spezielle Bedingungen vereinbart werden.

Soweit der Kunde den Nutzungsvertrag mit einem Vertriebspartner abgeschlossen hat und den Vertriebspartner mit zusätzlichen Leistungen beauftragt, ist NEXOWARE hieran nicht beteiligt und es gelten ausschließlich die zwischen dem Kunden und dem Vertriebspartner vereinbarten Bedingungen und Konditionen.

Stellt NEXOWARE dem Kunden Software zur Verfügung, ohne dass hierfür eine Vergütung anfällt, z.B. während einer unentgeltlichen Testphase, haftet NEXOWARE insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Im Rahmen von kostenpflichtigen Verträgen haftet NEXOWARE für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, soweit NEXOWARE, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NEXOWARE für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NEXOWARE, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von NEXOWARE der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

In den Fällen der Ziff. 11.3 ist die Haftung von NEXOWARE bei Kauflizenzen auf 100% des Auftragswertes und im Übrigen je Schadensfall auf 100% der von dem Kunden innerhalb der letzten 12 Monate vor Schadenseintritt gezahlten Vergütung beschränkt. Sollte der Nutzungsvertrag bei Schadenseintritt noch keine 12 Monate bestehen, wird die Vergütung ggf. hochgerechnet.

Eine weitergehende Haftung von NEXOWARE ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von NEXOWARE ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von NEXOWARE.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch NEXOWARE und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Zur Klarstellung: NEXOWARE haftet nicht für Vertriebspartner, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Nutzungsverträge mit dem Kunden abschließen oder zusätzliche Leistungen erbringen. In diesem Fall richten sich etwaige Ansprüche von Kunden entlang der Leistungskette ausschließlich gegen den jeweiligen Vertriebspartner.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei und der mit ihr i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, die ihnen im Zusammenhang mit oder bei der Durchführung des Nutzungsvertrags bekannt werden oder bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Mitarbeitern, Angestellten und externen Beratern, die unmittelbar mit der Vertragsdurchführung befasst sind (‚need to know‘-Prinzip) und gesetzlich oder vertraglich – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auch für die Zeit nach deren Ausscheiden aus dem Betrieb – zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt ferner nicht für solche Informationen, deren Offenlegung die andere Partei zugestimmt hat. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Bestimmung sind Geschäftsgeheimnisse i.S.v. § 2 Nr. 1 GeschGehG und sonstige vertrauliche Informationen wirtschaftlicher, rechtlicher, finanzieller, technischer oder steuerlicher Natur, welche die Geschäftstätigkeit, Nutzer oder die Mitarbeiter der Parteien betreffen und die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, unabhängig davon ob und wie diese dokumentiert oder verkörpert sind (insbesondere sämtliche Dokumentationen, Anleitungen, Codes, Bibliotheken und Computerprogramme).

Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die (i) gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei oder einem ihrer Repräsentanten); (ii) sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der in-formierenden Partei erhalten hat; oder (iii) von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen. Das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen hat diejenige Partei zu beweisen, die sich hierauf beruft.

Ist eine Partei aufgrund einer Rechtsvorschrift oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt. Der Umfang der Offenlegung ist so gering wie möglich zu halten; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

Die Rückübersetzung von Software in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen von Software (Reverse Engineering) sind, sofern nicht gesetzlich zwingend gestattet, unzulässig. Urhebervermerke im Programmcode dürfen nicht entfernt werden.

Sind einer Partei vertrauliche Informationen der anderen Partei bekannt geworden, so wird sie nach Beendigung des Nutzungsvertrags auf schriftliche Aufforderung unverzüglich und auf eigene Kosten alle vertraulichen Informationen (inklusive aller Verkörperungen, Datenträger und Kopien) zurückgeben oder zerstören und dies der anderen Partei bestätigen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die zur Herausgabe bzw. Zerstörung verpflichtete Partei gesetzlich zur Aufbewahrung vertraulicher Informationen verpflichtet ist.

Die Geheimhaltungspflichten der Parteien nach dieser Ziff. 12 gelten 3 Jahre über die Beendigung des Nutzungsvertrags fort.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden, insbesondere im Wege des Cloud-Betriebsmodells, erfolgt nach Maßgabe der diesen AGB als Anlage 1 beigefügten Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

Der Kunde ist und bleibt Inhaber seiner mit der Software verarbeiteten Daten und Inhalte. Der Kunde räumt NEXOWARE das nicht-ausschließliche und örtlich nicht beschränkte Recht ein, die Daten und Inhalte während der Vertragslaufzeit zur Vertragserfüllung zu nutzen, und hierfür – selbst oder über Dritte – z.B. zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten.

NEXOWARE ist berechtigt, etwaige von dem Kunden bereitgestellte Informationen in anonymisierter und ggfs. aggregierter Form für eigene Zwecke, insbesondere zur Fortentwicklung und Verbesserung des eigenen Leistungsangebots und zur Entwicklung und Vermarktung neuer Tools, selbst oder durch beauftragte Dritte zu nutzen und zu verarbeiten. Der Kunde erteilt NEXOWARE hiermit die entsprechende Erlaubnis und die (datenschutzrechtliche) Weisung zur Anonymisierung.

NEXOWARE kann dem Kunden jederzeit Änderungen dieser AGB, des Angebots oder sonstiger Bestandteile des Nutzungsvertrags anbieten. In einem solchen Fall wird NEXOWARE den Kunden über die vorgeschlagenen Änderungen mindestens 4 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die dem Kunden angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn der Kunde diesen wie folgt zustimmt:

NEXOWARE kann im Rahmen der Weiterentwicklung der Software Funktionen und Leistungen auch einschränken, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Software an den Stand der Technik, Entwicklungen im Bereich der IT-Sicherheit, Entwicklungen rechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen (insbesondere ein geändertes Nutzungsverhalten sowie Erwartungen der Kunden an vergleichbare Lösungen) anzupassen.

Sofern die Software KI-Funktionen enthält, gilt vorrangig vor Ziff. 14.2 Folgendes: NEXOWARE behält sich vor, die den KI-Funktionen zugrundeliegenden Technologien (Algorithmen, Modelle, etc.) jederzeit auszutauschen, zu ändern oder an neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen anzupassen, insbesondere an die Vorgaben der KI-Verordnung. NEXOWARE behält sich insbesondere vor, das verwendete KI-Modell durch ein anderes, technisch vergleichbares oder überlegenes Modell zu ersetzen. Bei wesentlichen Änderungen der Funktionsweise oder Leistungsfähigkeit der Software wird der Kunde rechtzeitig informiert. NEXOWARE darf einzelne KI-Funktionen deaktivieren oder einschränken, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Bei dauerhaften Deaktivierungen wesentlicher Funktionen hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen.

Zur Klarstellung: Soweit zwischen den Parteien nicht explizit abweichend schriftlich (vgl. Ziff. 15.6) vereinbart, gelten diese AGB auch für jede angepasste Version der Software.

Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und NEXOWARE ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Ulm.

Zum Zwecke der Vertragserfüllung kann sich NEXOWARE anderer Dienstleister und mit NEXOWARE verbundener Unternehmen bedienen.

Das Angebot bzw. der Nutzungsvertrag, einschließlich dieser AGB und der Leistungsbeschreibungen (siehe Ziff. 2.2), die jeweils integrale Bestandteile des Nutzungsvertrags sind, stellen die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Regelungen bzw. Inhalten des Angebots bzw. Nutzungsvertrags, der AGB oder der Leistungsbeschreibungen gilt folgende Geltungsrangfolge (wobei die Bedingungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung in ihrem Anwendungsbereich stets Vorrang haben):

Änderungen oder Ergänzungen des Angebots bzw. Nutzungsvertrags oder dieser AGB, inklusive dieser Schriftformklausel, bedürfen vorbehaltlich der in Ziff. 14 vorgesehenen Verfahrens zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird gewahrt durch handschriftliche Unterschrift, einfache digitale Signierung (z.B. DocuSign) oder durch die elektronische Überlassung unterschriebener und eingescannter Geschäftsbriefe („Schriftform“).

Mitteilungen können, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, in Textform erfolgen und per E-Mail an die von den Parteien zu diesem Zweck zu benennenden E-Mail-Adressen übermittelt werden. Mündliche und telefonische Übermittlung sind hingegen nicht ausreichend.

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Bedingungen unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Bedingungen eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese Bedingungen unvollständig sein, werden die Parteien eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser Bedingungen geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.